Die rot-grüne Koalition in Hamburg mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze hat die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit rum. Da wird es Zeit, mal nachzufragen, was sich in Sachen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zwischenzeitlich bewegt hat.
Hapag-Lloyd-Containerschiffe transportieren radioaktive Materialien, aus denen Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt wird (Foto: ROBIN WOOD)
Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün vereinbart: „Die neue Regierung wird bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.“ Mit derartigen Stoffen sind „radioaktive Stoffe aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff“ gemeint.
Die Stadt Hamburg ist an zwei in Hamburg ansässigen „relevanten“ Unternehmen, die radioaktive Stoffe transportieren bzw. umschlagen, beteiligt: an der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) mit 69 Prozent und an der Reederei Hapag-Lloyd mit rund 23 Prozent.
ROBIN WOOD-Protest in Hamburg gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd, 7.2.15 (Foto: ROBIN WOOD, U. Bertrand)
Über ihre Beteiligungen hat sie direkten Einfluss darauf, ob die Unternehmen entsprechende Selbstverpflichtungserklärungen abgeben.
Die städtischen Anteile hält das öffentliche Unternehmen HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement). Deren Geschäftsführer Dr. Rainer Klemmt-Nissen sitzt auch im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd.
Bereits im Mai 2015 hatte ROBIN WOOD Klemmt-Nissen angeschrieben mit der Bitte darüber zu informieren, welche Schritte die HGV bis wann bei Hapag-Lloyd und HHLA unternimmt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen.
In dieser Woche trudelte bei ROBIN WOOD eine Antwort ein. Darin heißt es: „Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) fühlt sich als öffentliches Unternehmen und Holdinggesellschaft der FHH den Vereinbarungen des Hamburger Koalitionsvertrages verpflichtet. Daher nehmen sich die Vertreter der HGV in den Aufsichtsgremien von HLAG und HHLA in geeigneter Weise der Frage des Umschlags und Transports radioaktiver Stoffe im Hamburger Hafen an.“
Welche Weise denn nun als „geeignet“ gilt, darüber schweigt sich die HGV – mit Verweis auf das Aktiengesetz – aus. Transparenz sieht anders aus.
AtomkraftgegnerInnen kündigen Proteste an
Damit der Hamburger Hafen für sämtliche Atomtransporte sämtlicher Reedereien und Umschlagbetriebe gesperrt wird, ist weiterhin politischer Druck nötig – und den wird es geben: Gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen werden sich ROBIN WOOD-Aktive an Protesten gegen den nächsten bekannten Urantransport (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) nach dem 12. September 2015 beteiligen.
Zum Auftakt laden sie für den 13. September ein zu Kundgebung und Schienenspaziergang unter dem Motto „Stoppt die Urantransporte, bevor sie zu Atommüll werden“. Start ist um 15 Uhr am Gertrud-von-Thaden-Platz vor der Umweltbehörde in Hamburg-Wilhelmsburg.
Mehr Wissen:
ROBIN WOOD-Infs zu Atomtransporten und Online-Protest
Hintergrundartikel zur Auseinandersetzung mit Hapag-Lloyd
